Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der IVT GmbH & Co. KG

1. Anwendungsbereich

1.1 Die nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Beratungsleistungen und Auskünften.

1.2 Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Besteller sowie für zukünftige an ihn zu erbringenden Lieferungen und sonstigen Leistungen.

1.3 Gegenbestätigungen des Bestellers mit Hinweis auf dessen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

 

2. Vertragsabschluss

Aufträge an uns, Vertragsänderungen und -ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Telefonische oder in anderer Form erteilte Aufträge gelten als angenommen, sobald die Versendung oder Aushändigung der Ware und Rechnung erfolgt.

 

3. Preise, Preislisten

3.1 Unsere Preise gelten ab Werk einschließlich normaler Verpackung. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.

3.2 Die Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten und wird in der jeweils gesetzlichen Höhe gesondert in Rechnung gestellt.

3.3 Beträgt die vereinbarte Lieferfrist länger als einen Monat ab Vertragsabschluss, sind wir berechtigt, die Preise nach unserer am Tag der Lieferung geltenden Preisliste zu berechnen.

 

4. Zahlung

4.1 Unsere Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig und spätestens zahlbar binnen 20 Tagen nach Rechnungsstellung.

4.2 Überschreitet der Besteller den ausgewiesenen Zahlungstermin von 20 Tagen (verzugbegründetes Datum), kommt er ohne weitere Mahnung automatisch in Verzug. Eine vorzeitige Inverzugsetzung bleibt hiervon unbenommen.

4.3 Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Bestellers ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für ein Zurückbehaltungs- recht wegen solcher Gegenforderungen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

4.4 Der Gefahrenübergang richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften der §§644, 645 BGB. Der Lieferer kann nach Maßgabe des §632a BGB Abschlagszahlungen verlangen. Der Lieferer kann nach Maßgabe der §§647, 648, 648a BGB Sicherheit für den ihm aus dem Auftrag zustehenden Vergütungsanspruch verlangen.

 

5. Lieferung

5.1 Unsere Lieferverpflichtung besteht unter dem Vorbehalt vollständiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch uns verschuldet. Bei Schäden wegen verspäteter Lieferung haftet IVT bis zu einer Höhe von höchstens 250 EUR je Auftrag. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden ist ausgeschlossen.

5.2 Bei Sonderanfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% zulässig und werden in der Rechnung berücksichtigt.

5.3 Bezüglich der für unsere Liefergegenstände angegebenen Maße behalten wir uns die handelsüblichen Abweichungen vor, es sei denn, wir hätten die Einhaltung der Maße ausdrücklich zugesichert.

5.4 Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.

5.5 Verzögert sich die Versendung der bestellten Liefergegenstände aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

5.6 Bei Bestellungen mit einem Auftragswert von unter 100 EUR wird ein Mindermengenzuschlag von 10 EUR netto berechnet.

5.7 Warenrücksendungen sind nur nach Abstimmung mit IVT möglich. Bitte beachten Sie, dass bei Rücksendungen eine Bearbeitungsgebühr von bis zu 20 % vom Retourenwert berechnet wird, jedoch mindestens 13,10 EUR.  Ausgenommen sind Falsch- und Fehllieferungen, welche durch uns verursacht wurden.

 

6. Lieferfrist

Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen, wie beispielsweise Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung vom Material, und zwar gleichgültig, ob diese Hindernisse bei uns oder bei unserem Zulieferanten eintreten. Derartige Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn wir bereits im Verzug sind. Treten sie ein, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die von uns gelieferten Gegenstände bleiben unser Eigentum, bis alle unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegen den Besteller erfüllt sind.

7.2 Der Besteller ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Liefergegenstände (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Verarbeitung weiterveräußert, oder ob sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterveräußert oder wird sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Bestellers gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten.

7.3 Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, dies nicht zu tun, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Besteller von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht uns der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.

7.4 Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller, ohne uns zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Verkehrswertes unserer Ware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Der Besteller wird die neue Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für uns verwahren.

7.5 Wir verpflichten uns auf Anforderungen, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10% übersteigt.

7.6 Nehmen wir Wechsel als Zahlungsmittel entgegen, so besteht unser Eigentumsvorbehalt so lange fort, bis feststeht, dass wir aus diesem Wechsel nicht mehr in Anspruch genommen werden können.

 

8. Beanstandungen

Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich und spezifisch gerügt werden.

 

9. Gewährleistung

Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Für unsere Produkte liegen Garantieurkunden für unsere erweiterten Gewährleistungen vor.

 

10. Ausschluss von Schadenersatzansprüchen

10.1 Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche auch wegen Verzuges, Unmöglichkeit, Verletzung unserer Pflicht zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten oder positiver Vertragsverletzung, Verschulden beim Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, wenn und soweit der Schaden nicht auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung oder ein sonstiges vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

10.2 Ausgeschlossen sind auch Schadenersatzansprüche, die im Zusammenhang mit Gewährleistungsansprüchen stehen. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn unseren Liefergegenständen eine Eigenschaft fehlt, die wir vertraglich zugesichert haben.

 

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

11.1 Erfüllungsort für unsere Lieferung ist der Sitz unseres Unternehmens in 91189 Rohr bzw. 1230 Wien.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen uns ist 91126 Schwabach. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch am Ort seines Geschäftssitzes gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

11.3 Bei Meinungsverschiedenheiten aus diesem Vertrag gilt ergänzend zu diesen Vertragsbestimmungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland oder der Republik Österreich.

 

12. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen wirksam. An die Stelle unwirksamer Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zwecke des Vertrages unter angemessener Wahrung beidseitiger Interessen am nächsten kommen. Der Besteller erhält hierdurch Kenntnis, dass seine personenbezogenen Daten, soweit für die Auftragsabwicklung erforderlich, im Sinne des Datenschutzgesetztes gespeichert werden. 

 

 

Hauptsitz Deutschland

Bank: HypoVereinsbank Stuttgart (UniCredit Bank AG)

IBAN: DE90600202900003052206
BIC: HYVEDEMM473

Steuer-Nr.: 76001/12916
Ust. Id. Nr.: DE 170458863
HRA Nürnberg 10791
Amtsgericht Schwabach

 

Betriebstätte Österreich

Bank: Austria Creditanstalt

Ust. Id. Nr.: ATU 57676955
Steuernummer: 030/1318, Ref. 03
Registergericht Wien FN 242774x

 

Persönliche haftende Gesellschafterin
IVT Installations- und Verbindungstechnik Verwaltungs GmbH
Sitz der Gesellschaft: 91189 Rohr, Deutschland
HRB Nürnberg 12992
Amtsgericht Schwabach

 

Weitere Auslandskonten:

Belgien

Bank: KBC Bank NV

IBAN: BE 28731006435620

BIC: KREDBEBBXXX

 

Luxemburg

Bank: Staatsbank und Sparkasse Luxemburg

IBAN: LU 200019325553039000

BIC: BCEELULL

 

Schweiz

Bank: UBS AG

IBAN: CH 440023023011269901C

BIC: UBSWCHZH80A
 

 

Geschäftsführer
Ingrid Zürn

Wolfgang Mark

 

 

Stand: November 2017